AGB
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Überlassung der Mietsache
5. Miete und Zahlungsbedingungen
6. Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung an Dritte
7. Obliegenheiten des Mieters
8. Änderungen an der Mietsache
9. Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des Mieters bei Mängeln
10. Haftung
11. Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses
12. Rückgabe der Mietsache
13. Anwendbares Recht
14. Gerichtsstand
15. Alternative Streitbeilegung
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Box&More
GmbH (nachfolgend "Vermieter"), gelten für alle Mietverträge, die ein Verbraucher oder
Unternehmer (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter hinsichtlich der auf der Website
des Vermieters dargestellten Mietsachen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder
eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die auf der Website des Vermieters beschriebenen Mietsachen stellen keine
verbindlichen Angebote seitens des Vermieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.
2.2 Der Mieter kann das Angebot über das in die Website des Vermieters integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er die ausgewählten
Mietsachen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess
durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein
rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Mietsachen ab. Ferner kann der Mieter das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch
gegenüber dem Vermieter abgeben.
2.3 Der Vermieter kann das Angebot des Mieters innerhalb von fünf Tagen annehmen,
● indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist,
oder
● indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang
der Mietsache beim Kunden maßgeblich ist, oder
● indem er den Mieter nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung
auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt
zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Vermieter
das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als
Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des
Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages,
welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Vermieters wird
der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Vermieter gespeichert und dem Mieter
nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch
den Vermieter erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Vermieters kann der Mieter mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf
dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel
zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des
Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine
Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange
über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,
welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm
zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser
Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können.
Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass
alle vom Vermieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten E-Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung
des Vermieters.
4 Überlassung der Mietsache
4.1 Die Überlassung der Mietsache erfolgt grundsätzlich auf dem Versandweg an die
vom Mieter angegebene Lieferanschrift. Dabei ist die im Bestellprozess des Vermieters
angegebene Lieferanschrift maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Mietsache an den Vermieter
zurück, da eine Zustellung beim Mieter nicht möglich war, trägt der Mieter die Kosten für
den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Mieter sein Widerrufsrecht wirksam
ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu
vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung
verhindert war, es sei denn, dass der Vermieter ihm die Leistung eine angemessene Zeit
vorher angekündigt hatte.
4.3 Haben die Parteien die Abholung der Mietsache vereinbart, so informiert der
Vermieter den Mieter zunächst per E-Mail darüber, dass die Mietsache zur Abholung
bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Mieter die Mietsache nach Absprache
mit dem Vermieter an der vereinbarten Abholadresse abholen. In diesem Fall werden
keine Versandkosten berechnet.
4.4 Der Vermieter behält sich bei Abholung der Mietsache durch den Mieter vor, die
Identität und das Alter des Mieters anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises
zu überprüfen. Sofern der Mieter noch nicht volljährig ist, kann der Vermieter die
Überlassung der Mietsache von einer schriftlichen Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters des Mieters abhängig machen.
4.5 Sofern der Mieter die Mietsache nicht persönlich, sondern durch einen von ihm
beauftragten Dritten abholen lässt, hat der Mieter dem Vermieter zuvor die Identität des
Dritten mitzuteilen. Der Vermieter behält sich bei Abholung der Mietsache durch einen
Dritten vor, die Identität des Dritten anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises
zu überprüfen.
5 Miete und Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf der Website des Vermieters angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die
gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden auf der Website des Vermieters gesondert angegeben.
5.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren
Instandhaltung und Instandsetzung.
5.3 Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der
Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw.
Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs
erforderlich sind.
5.4 Die Miete wird wie folgt abgerechnet:
Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart ist. Für die Zahlung der Miete kann der Mieter zwischen
unterschiedlichen Zahlungsarten wählen, die auf der Website des Vermieters
angegeben werden. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
sind zusammen mit der Miete zu entrichten.
6 Gebrauch der Mietsache, Gebrauchsüberlassung
an Dritte
6.1 Die Mietsache darf nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken verwendet werden.
6.2 Die Überlassung der Mietsache erfolgt zur ausschließlichen Benutzung durch den
Mieter. Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch an
der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu vermieten oder zu
verleihen.
7 Obliegenheiten des Mieters
Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er
wird die Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Vermieters im Rahmen
des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder,
Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht
werden.
8 Änderungen an der Mietsache
8.1 Der Vermieter ist berechtigt, Änderungen an der Mietsache vorzunehmen, sofern
diese der Erhaltung dienen. Maßnahmen zur Verbesserung dürfen nur vorgenommen
werden, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und hierdurch der vertragsgemäße
Gebrauch der Mietsache nicht beeinträchtigt wird. Der Vermieter hat den Mieter über
entsprechende Maßnahmen rechtzeitig im Voraus in Kenntnis zu setzen. Entstehen dem
Mieter aufgrund dieser Maßnahmen Aufwendungen, so sind diese vom Vermieter zu
ersetzen.
8.2 Änderungen und Anbauten an der Mietsache durch den Mieter bedürfen der
vorhergehenden Zustimmung des Vermieters. Dies gilt insbesondere für Anbauten oder
Einbauten sowie die Verbindung der Mietsache mit anderen Gegenständen. Bei
Rückgabe der Mietsache stellt der Mieter auf Verlangen des Vermieters den
ursprünglichen Zustand wieder her.
9 Erhaltungspflicht des Vermieters, Rechte des
Mieters bei Mängeln
9.1 Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum
vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die dazu erforderlichen
Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Die entsprechenden
Maßnahmen werden in regelmäßigen Wartungsintervallen sowie beim Auftreten von
Mängeln, Störungen oder Schäden durchgeführt. Dem Vermieter ist der hierzu
erforderliche Zugang zu der Mietsache zu gewähren.
9.2 Der Mieter hat dem Vermieter auftretende Mängel, Störungen oder Schäden
unverzüglich anzuzeigen.
9.3 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw.
Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum
einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter die Mietsache oder
einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung
austauschen. Der Mieter wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
9.4 Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen
Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem
Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese
fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen,
wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer
Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten
bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben
ist.
9.5 Die Rechte des Mieters wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne
Zustimmung des Vermieters Änderungen an der Mietsache vornimmt oder vornehmen
lässt, es sei denn, der Mieter weist nach, dass die Änderungen keine für den Vermieter
unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung des Mangels haben. Die
Rechte des Mieters wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Mieter zur Vornahme
von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts
gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist, und diese fachgerecht ausgeführt sowie
nachvollziehbar dokumentiert wurden.
10 Haftung
10.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters nach § 536a Abs. 1 BGB
wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist
ausgeschlossen.
10.2 Im Übrigen haftet der Vermieter dem Mieter aus allen vertraglichen,
vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und
Aufwendungsersatz wie folgt:
10.2.1 Der Vermieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
● bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
● bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,
● aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes
geregelt ist,
● aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2.2 Verletzt der Vermieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind
Pflichten, die der Vertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig
vertrauen darf.
10.2.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Vermieters ausgeschlossen.
10.2.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des
Vermieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
11 Vertragslaufzeit, Beendigung des
Mietverhältnisses
11.1 Das Mietverhältnis wird befristet geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der
vereinbarten Mietdauer. Die Mietdauer wird dem Mieter auf der Website des Vermieters
mitgeteilt.
11.2 Die Miete beginnt mit Überlassung der Mietsache an den Mieter.
11.3 Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht
jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.4 Das Mietverhältnis kann durch den Mieter vor Beginner Miete und Überlassung der
Mietsache auch ordentlich gekündigt/storniert werden. Nähere Informationen zum
Thema Stornierung finden Sie in unseren Stornierungsbedingungen. Ist der Mieter
Verbraucher, so steht diesem zudem ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum
Thema Widerruf finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
11.5 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. E-Mail).
12 Rückgabe der Mietsache
12.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Mieter dem Vermieter die
Mietsache in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.
12.2 Der Mieter hat die Kosten für die Wiederherstellung bei von ihm zu vertretenden
Schäden oder Mängeln an der Mietsache zu ersetzen.
12.3 Ist der Mieter nach dem Vertrag zur Rücksendung der Mietsache verpflichtet, trägt
er die Kosten für den Rücktransport der Mietsache, sofern nichts anderes vereinbart ist.
12.4 Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist der Mieter verpflichtet, dem
Vermieter für jeden Tag der Überschreitung einen dem vereinbarten Mietzins
entsprechenden Betrag zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus
gehenden Schadens behält sich der Vermieter ausdrücklich vor.
13 Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14 Gerichtsstand
Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des
Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermieters
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der
Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Mieters zugerechnet werden können. Der Vermieter ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.
15 Alternative Streitbeilegung
15.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten
aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
15.2 Der Vermieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf von Waren) mit Kundeninformationen
Inhaltsübersicht
-
Geltungsbereich der AGB
-
Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
-
Bestellvorgang und Vertragsschluss
-
Vertragstext und Vertragssprache
-
Informationen zu Preisen und Versandkosten
-
Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
-
Eigentumsvorbehalt
-
Lieferung, Warenverfügbarkeit
-
Montage und Einbau
-
Urheber- und Nutzungsrechte
-
Widerrufsbelehrung
-
Gewährleistung und Haftung
-
Änderung der AGB
-
Schlussbestimmungen
-
Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
1. Geltungsbereich der AGB
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Box & More GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer") und dem nachfolgend als "Kunde" bezeichnetem Erwerber der Produkte des Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
1.3 Alle Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beide Geschlechter. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf die gleichzeitige Verwendung von männlichen und weiblichen Sprachformen verzichtet.
1.4 "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 "Produkt" im Sinne der AGB ist jede vom Verkäufer angebotene Ware, Dienstleistung und sonstige Leistung, etwaiges Zubehör sowie Begleitdokumentationen, die entsprechend der gegenüber dem Kunden vom Verkäufer bereitgestellten Produktbeschreibung oder sonstiger Abrede Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sind.
2. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
2.2 Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z. B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).
2.3 Die Kunden werden gebeten die Hinweise im Rahmen des Bestellprozesses sorgfältig zu lesen und zu beachten sowie bei Bedarf die vorhandenen Unterstützungsfunktionen ihrer Soft- und Hardware zu verwenden
(z. B. Vergrößerungs- oder Vorlesefunktionen). Erforderliche Angaben werden vom Verkäufer als solche für den Kunden angemessen erkennbar gekennzeichnet (z. B. durch optische Hervorhebung und/oder Sternchen-Zeichen). Bis zum Absenden der Bestellung können die Kunden die Produktauswahl sowie ihre Eingaben jederzeit ändern und einsehen sowie im Bestellprozess zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Hierzu können die Kunden die ihnen bereitstehenden und üblichen Funktionen ihrer Software und/oder der Endgerätes verwenden (z. B. die Vor- und Zurücktasten des Browsers oder Tastatur-, Maus und Gestenfunktionen bei Mobilgeräten). Ferner können unerwünschte Eingaben durch Abbruch des Bestellvorgangs korrigiert werden.
3. Bestellvorgang und Vertragsschluss
3.1 Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z. B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
3.2 Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
3.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3.4 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kann auch mittels Angaben in einem Kontaktformular geschlossen werden. Der Kunde kann ein verbindliches Angebot an den Verkäufer per Kontaktformular übermitteln oder im Fall der Übermittlung eines verbindlichen Angebotes durch den Verkäufer, dieses per Kontaktformular annehmen.
4. Vertragstext und Vertragssprache
4.1 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
4.2 Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
4.3 Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.
5. Informationen zu Preisen und Versandkosten
5.1 Alle Preisangaben verstehen sich, vorbehaltlich anderslautender Angaben, als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
5.2 Die zusätzlich zu dem Verkaufspreis anfallenden Liefer- und Versandgebühren werden dem Kunden bei der jeweiligen Produktbeschreibung und vor der Bestellabschluss mitgeteilt, bzw. verlinkt.
6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
6.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, ohne Abschlag, Skonti oder andere Nachlässe zu leisten.
6.2 Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z. B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
6.3 Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
6.4 Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
6.5 Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
6.6 Klarna - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Klarna AB, Sveavägen 46, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Klarna") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der Klarna-Zahlung durchgeführt. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Klarna, die bei [https://www.klarna.com/de/](https://www.klarna.com/de/) eingesehen werden können und dem Kunden im Rahmen des Zahlungsprozesses mitgeteilt werden.
6.7 PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal") mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full) Übersicht aller Bedingungen: [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full)
6.8 Stripe - Die Nutzung von Stripe kann, abhängig von den gewählten Zahlungsarten, die Registrierung für diese Zahlungsart voraussetzen. Die Zahlungstransaktion wird auf Grundlage der Konditionen von Stripe durchgeführt, die dem Kunden auch im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt werden. Weitere Informationen und Bedingungen: [https://stripe.com/de.](https://stripe.com/de)
7. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
8. Lieferung, Warenverfügbarkeit
8.1 Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
8.2 Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
8.3 Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.
9. Montage und Einbau
9.1 Montage- und Einbauleistungen, womit auch hiermit verbundene Vorbereitungsmaßnahmen umfasst sind, werden nach Absprache mit dem Kunden zu einem vereinbarten Termin durchgeführt.
9.2 Der Kunde ist verantwortlich dem Verkäufer die für die Montage erforderlichen Informationen bereitzustellen sowie die erforderlichen Unterstützungshandlungen zu erbringen und insbesondere einen erforderlichen Zugang zu Räumlichkeiten zu gewährleisten.
9.3 Die Montage- und Einbauleistungen werden fachgerecht erbracht. Vorbehaltlich anderweitiger Absprachen, darf der Verkäufer entsprechend qualifizierte Dritte mit den Montageleistungen beauftragen.
10. Urheber- und Nutzungsrechte
Die vom Verkäufer vertriebenen Produkte, einschließlich der mit den Produkten verbundenen urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Fotografien, Bilder, Grafiken, Videos oder Anleitungen, sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
11. Widerrufsbelehrung
11.1 Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
11.2 Die Regelungen dieser AGB schränken die gesetzlichen Widerrufs-, Rücktritts-, Kündigungs-, Gewährleistungs- und Mängelrechte sowie sonstige zwingende Rechte des Kunden sowie seine diesbezüglichen Zahlungs- und sonstigen Ansprüche nicht ein und gelten gegenüber diesen nachrangig.
12. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung (Mängelhaftung) und Haftung für sonstige Schlechtleistung bestimmen sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
13. Änderung der AGB
13.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB im Falle von Dauerschuldverhältnissen (d. h. über einen längeren Zeitraum laufenden Verträgen, in deren Rahmen Leistungen und/oder Gegenleistungen erbracht werden), jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in den folgenden Fällen zu ändern: a) Wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; b) Wenn die Änderung dem Verkäufer dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; c) Wenn völlig neue Dienstleistungen oder Dienstleistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; d) Wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.
13.2 Im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, können Änderungen auch neben den genannten Fällen vorgenommen werden, sofern sie für den Kunden zumutbar, angemessen und sachlich gerechtfertigt sind.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
15. Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung
15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter [https://ec.europa.eu/consumers/odr/](https://ec.europa.eu/consumers/odr/) finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
15.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.